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Allgemeine Bedingungen für die Durchführung von
Forschungs- und Entwicklungsaufträgen durch Bionic Solutions

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1 Angebot, Bearbeitungszeitraum
1.1 Das Angebot beschreibt die Aufgabenstellung im Hinblick auf den konkreten Anwendungszweck, Inhalt und Umfang der Arbeiten, den Bearbeitungszeitraum sowie das Forschungs- und Entwicklungsziel. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot ohne Änderung angenommen wird. Enthält die Auftragserteilung Abweichungen vom Angebot, so gelten diese erst mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als vereinbart.
1.2 Bionic Solutions hat einen Anspruch auf Verlängerung der Bearbeitungszeit, wenn Gründe, die bei Vertragsabschluss nicht absehbar waren, dies erfordern.
   
2 Vergütung
2.1 Die Vergütung wird bei der Aufgabenstellung festgelegt, dabei wird vom Aufwand ausgegangen. Die Umsatzsteuer wird jeweils hinzugerechnet.
2.2 Bei erheblicher Änderung des Aufwandes aus Gründen, die Bionic Solutions nicht zu vertreten hat, verhandeln die Parteien über eine Anpassung. Wenn keine Einigung erzielt wird, beschränkt Bionic Solutions seine Leistungen auf ein angemessenes Maß. Änderungen oder Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.
   
3 Zahlungen
3.1 In der Regel sind angemessene Anzahlungen zu vereinbaren. Sie sind entsprechend dem individuellen Zahlungsplan fällig. Zahlungen sind ohne Abzug, unter Angabe der Rechnungsnummer auf das Konto von Bionic Solutions zu leisten.
3.2 Eine Aufrechnung gegen die Forderungen von Bionic Solutions ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 
4 Forschungs- und Entwicklungsergebnis
4.1 Das Forschungs- und Entwicklungsergebnis wird dem Auftraggeber nach Abschluss des Vorhabens gemäß dem Angebot zur Verfügung gestellt.
4.2 Eine Verwertung des Ergebnisses ist erst nach vollständiger Zahlung zulässig.
   
5 Gewährleistung
5.1 Bionic Solutions gewährleistet die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik, nicht aber das tatsächliche Erreichen des Forschungs- und Entwicklungszieles.
5.2 Die Gewährleistung wird begrenzt auf ein Jahr nach Abnahme des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche, die nicht den gesetzlichen Gewährleistungsfristen unterliegen.
   
6 Haftung
  Die Haftung von Bionic Solutions, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen aus Vertragsverletzungen oder aus Delikt wird beschränkt auf Fälle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft und Verletzung einer Pflicht, bei deren Nichteinhaltung der Vertragszweck gefährdet wäre.
   
7 Geheimhaltung
  Bionic Solutions und der Auftraggeber werden gegenseitige Informationen technischer oder geschäftlicher Art über den Vertragspartner während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind oder auf deren vertrauliche Behandlung Bionic Solutions oder der Auftraggeber schriftlich verzichtet haben.
 
8 Veröffentlichungen, Werbung
8.1 Beide Parteien sind nach vorheriger Abstimmung mit dem anderen Partner berechtigt, die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse unter Nennung des Urhebers zu veröffentlichen. Die Abstimmung soll mit Rücksicht darauf erfolgen, dass z. B. Dissertationen, Diplomarbeiten oder Schutzrechtsanmeldungen nicht beeinträchtigt werden.
8.2 Veröffentlichungen von Bionic Solutions, die den Anwendungszweck betreffen und für die der Auftraggeber ausschließliche Rechte beansprucht, werden rechtzeitig mit dem Auftraggeber abgestimmt.
   
9 Kündigung
9.1 Der Auftraggeber und Bionic Solutions sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund, insbesondere bei bevorstehender Insolvenz oder einem zerrütteten Vertrauensverhältnis, das eine weitere Zusammenarbeit verhindert, mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Sofern nach Ablauf von mindestens sechs Monaten seit Beginn der Arbeiten kein wesentlicher Fortschritt erzielt wurde, ist eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats möglich.
9.2 Nach wirksamer Kündigung wird Bionic Solutions dem Auftraggeber das bis dahin erreichte Ergebnis innerhalb von vier Wochen übergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Bionic Solutions die bis dahin entstandenen Kosten zu vergüten.
9.3 Nach Beendigung des Vertrages sind unverzüglich sämtliche die Firma oder den Auftrag betreffende Unterlagen zurückzugeben.
   
10. Sonstiges
10.1 Nebenabreden wurden nicht getroffen.
10.2 Erfüllungsort für Leistungen von Bionic Solutions ist Saarbrücken und Stuttgart.
10.3 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bedingungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
10.4 Im Falle von Widersprüchlichkeiten und Unklarheiten mit den Vertragsbestimmungen des Vertragspartners haben unsere Bestimmungen Vorrang.
10.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.6 Der Gerichtstand ist Saarbrücken.